Photovoltaik-Anlage im Naturschutzgebiet?

Die Skizze des Planungsbüros Schmitt & Partner zeigt Standorte für Photovoltaik-Anlagen auf Schule und Mehrzweckhalle. Freiflächen-PV-Potenzial gäbe es auf der Wiese unten. Foto: tri

Gemeinderat zeigte sich dieser Möglichkeit gegenüber offen – Potenzielle Fläche ist in Privatbesitz. Von Jutta Trilsbach

Mauer. In Sachen Klimaschutz macht die Politik in Baden-Württemberg Druck. So lag den Gemeinderäten in Mauer jetzt bezüglich der Installation von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen ein Entwurf der „Sammeländerungsverordnung in Landschaftsschutzgebieten“ des Rhein-Neckar-Kreises als Untere Naturschutzbehörde vor. Hierin geht es um eine geplante Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Unteres und Mittleres Elsenztal“ auf Mauermer Gemarkung.

Bürgermeister John Ehret erklärte dazu: „Zum Erreichen der bekannten Klimaziele soll auch die Errichtung und der Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Landschaftsschutzgebieten in einer Entfernung von bis zu 500 Metern längs von Schienenwegen oder Bundesautobahnen erlaubt werden, was bisher nicht möglich ist.“ Über die in einer Skizze markierten Potenzialflächen hatte das Räterund nun zu beraten. Mit potenziellen Wiesenflächen ist beispielsweise das Landschaftsschutzgebiet angrenzend an das Wohnbaugebiet „Am Karlsbrunnen“ eingekreist sowie Acker- beziehungsweise Waldflächen beidseitig entlang der Schatthäuser Straße, hinter dem Wohngebiet „Am Schneeberg“ bis zur Meckesheimer Gemarkung. „Diese Flächen im 500 Meter Pufferbereich gehören gar nicht der Gemeinde und sind in Privathand, doch ich hätte keine Probleme, diese Änderung zu genehmigen“, meinte der Rathauschef.

Reiner Drös (CDU) resümierte: „Für uns ist dies das kleinste Übel, das wir hier verabschieden können, denn Mauer ist im Änderungsentwurf ja nur im ganz geringen Rahmen betroffen.“ Joachim Frühauf (UfM) sah dies auch so: „Es ist an der Zeit, sich solchen Maßnahmen nicht zu versperren, wir können das eigentlich nur beschließen.“ Hingegen versagte Guido Dick (SPD) dafür seine Zustimmung: „Erst nach einer Machbarkeitsprüfung der örtlichen Begebenheiten sollten wir dieser Änderung zustimmen, denn für mich ist dies überhaupt nicht nachvollziehbar und macht keinerlei Sinn!“ Manfred Watzlawek (Grüne) wandte ein: „Es ist jetzt lediglich ein Grundsatzbeschluss des Rhein-Neckar-Kreises, der noch nicht auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft wurde, da wird sich noch vieles ändern.“

Watzlawek gab in der Sitzung bekannt, dass in Mauer laut Statistik von 2020 auf 94 Prozent der geeigneten Dachflächen noch keine Photovoltaikanlagen installiert seien. „Wir haben im Ort keine großen Gewerbeflächen, sondern überwiegend Privathäuser.“ So recht glauben wollte John Ehret diese niedrige Zahl nicht, was zu einer Diskussion zwischen Bürgermeister und Grünen-Abgeordnetem führte. Watzlawek betonte: „Da alle Energieerzeugungsanlagen im Marktstammregister eingetragen werden müssen, lässt sich diese Auswertung relativ einfach machen.“ Er schlug weitere kommunale Förderungen für Solaranlagen auf Privathäusern vor.

Auch ausgebildete sogenannte „Nachbarschafts-Solarberater“, die es bereits in einigen Orten gibt, wären eine Möglichkeit, um in der Gemeinde einen Anschub zum Klimaschutz zu leisten. Mit einer Gegenstimme seitens der SPD wurde der Entwurf der LSG-Sammeländerungsverordnung abgesegnet. Im Nachtrag an die Gemeinderatssitzung untermauerte Manfred Watzlawek in einem Rundschreiben an die Gemeinderäte seine Stellungnahme mit Zahlen aus dem Umweltministerium: In Mauer werden Stand 2020 nur sechs Prozent der Dachflächen für Photovoltaikanlagen genutzt. Laut dieser Statistik, so Watzlawek, seien zwischen den Jahren 2018 und 2020 insgesamt 17 Photovoltaikanlagen hinzugebaut worden – und das mehrheitlich in den Neubaugebieten „Am Karlsbrunnen“ und „An der Elsenz“.

Aber nicht nur auf Freiflächen, sondern auch auf Dächern sollen weitere Photovoltaikanlagen entstehen. In der zurückliegenden Gemeinderatssitzung beauftragte der Gemeinderat einstimmig das PSP Planungsbüro Schmitt + Partner mit der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen für neue Photovoltaikanlagen entsprechend der Konzeption. Rathauschef John Ehret kommentierte anhand der Skizze von PSP: „Auf der kernsanierten Sport- und Kulturhalle existiert bereits eine moderne Solaranlage, diese Analyse zeigt uns, dass die Dächer der Norbert-Preiß-Schule am besten dafür geeignet sind.“

Aus dem Gemeinratsrund kamen weitere Vorschläge und auch der Hinweis darauf, zunächst die dafür vorgesehenen Dächer der Schulgebäude auf deren Eignung für die Installation solcher Anlagen zu prüfen, was Ehret als guten Hinweis aufnahm. Guido Dick (SPD) wusste dazu: „In 2013/14 wurden alle Dächer der Norbert-Preiß-Schule erneuert, es gibt auf den Gebäuden keine alten Dächer mehr!“ Auch Joachim Schuckert (CDU) bestätigte die Dachrenovierungen, machte jedoch auf eine Überprüfung der Dämmung aufmerksam.

Gemeinderat und Verwaltung haben sich beim Klimaschutz zum Ziel gesetzt, auf lokaler Ebene an der globalen Aufgabenstellung „Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgas-Emissionen“ aktiv mitzuwirken. Der Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien soll schnellstmöglich vorangebracht werden.

Gemeinsam mit der Klimaschutz- und Energieberatung Heidelberg (Kliba) war unter dem Titel „Fokusberatung kommunaler Klimaschutz“ im Juni ein 30-seitiger, auf die Gemeinde Mauer abgezielter Maßnahmenkatalog erarbeitet und im Gemeinderat beschlossen worden. Erste Schritte sehen darin vor, dass man gemeinsam für die Zukunft den Zielpfad bestimmt, der gegangen werden muss, um Mauer bis spätestens im Jahr 2040 klimaneutral zu gestalten.

Einige energiesparende kommunale Maßnahmen sind in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt worden: die Umstellung der Straßenlampen auf LED-Leuchten, die Installation von Photovoltaikanlagen (PV) auf der Sport- und Kulturhalle sowie Ökostrom in gemeindeeigenen Liegenschaften. Zehn Privathaushalte erhielten eine Bezuschussung von je 100 Euro beim Kauf von Balkonkraftwerken und es besteht die Möglichkeit, ein Elektro-Leasingfahrzeug am Rathaus zu nutzen.

Aber Investitionen in den Klimaschutz kosten auch Geld. Daher wurde auch beschlossen, ein festes Klimaschutzbudget in den jährlichen Gemeindehaushalt in Höhe von 100 000 Euro einzustellen.

RNZ, Ausgabe Region Heidelberg 24.11.23